Der sächsische FDP-Landeschef und stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow hat seine Partei aufgerufen, wieder klar zu ihren bürgerlichen Werten zu stehen. "Die FDP darf nicht einem vermeintlich linksgrünen Zeitgeist hinterher rennen", betonte Zastrow auf dem 6. Oberlausitzer Dreikönigstreffen der sächsischen FDP in Bautzen. Knapp 110 Parteimitglieder und Gäste hatten sich am Sonnabend im Burgtheater Bautzen versammelt.  

In seiner einstündigen Rede blickte Zastrow kritisch auf die bisherige Regierungsbilanz der schwarz-gelben Koalition in Berlin. "Wir haben in den ersten zwei Jahren im Bund zu viele Menschen enttäuscht und verunsichert", sagte er unter anderem mit Blick auf das Thema Steuersenkungen und die Energiewende. Die Energiepolitik nannte er als Beispiel dafür, dass sich die FDP zuletzt zu sehr von Stimmungen und vermeintlichen Mehrheiten habe leiten lasse. "Von unserer Partei erwartet man, dass wir auch mal einen Moment länger nachdenken, dass wir die Stimme der Vernunft sind und auch mal gegen Widerstand zu unseren Überzeugungen stehen", erklärte Zastrow.  

Den Freien Demokraten empfahl er, künftig wieder mehr auf den eigenen Bauch und den eigenen Verstand zu hören. Es gebe viele Menschen, die die Werte der FDP teilten. Als Beispiele nannte er die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 und erinnerte an den erfolgreichen Bürgerentscheid zur Waldschlößchenbrücke in Dresden. "Hören wir nicht auf eine medienwirksame Minderheit, die wie bei Stuttgart 21 oft das Bild in der Öffentlichkeit bestimmt. Es wird oft vergessen, dass diejenigen, die laut schreien, nicht zwangsläufig die Mehrheit des Volkes repräsentieren. Die meisten Menschen gehen arbeiten, kümmern sich um ihre Familien und engagieren sich vor Ort in Vereinen statt auf Demonstrationen zu gehen, sich an Bäume zu ketten und Gleise zu schottern", erklärte Zastrow. Diesen Menschen könne und müsse die FDP ein politisches Angebot machen.

Den Ausblick für das neue Jahr 2012 sieht Zastrow trotz der schwierigen Ausgangslage optimistisch: "Die Bundes-CDU sozialdemokratisiert sich immer weiter. Und es gibt viele Bürger, die Sehnsucht nach einer Partei haben, die sich klar zur Marktwirtschaft, zu Eigenverantwortung und wirtschaftlichem Sachverstand bekennt, die die Freiheitsrechte verteidigt und die Interessen der Berufstätigen in unserem Land vertritt. Wenn es die FDP nicht schon gäbe, müsste man sie genau jetzt erfinden. Deshalb bin ich für das neue Jahr durchaus optimistisch. Diese Menschen können wir für die FDP gewinnen."

Rückblickend seien der Mitgliederentscheid und der Personalwechsel im Amt des Generalsekretärs von Christian Lindner zu Patrick Döring im Dezember 2011 ein "Befreiungsschlag" gewesen. "Jetzt habe die FDP in der Euro-Frage eine klare Position, und mit Patrick Döring ist die 'Abteilung Attacke' in der FDP endlich wieder besetzt. Wenn wir einen klaren Kompass behalten, einig sind und kämpfen, werden wir wieder erfolgreich sein", sagte Zastrow.

Fotoalbum des Dreikönigstreffens in Bautzen 2012

"Einmischen ist angesagt. Schüler zeigen gesellschaftspolitisches Engagement" - so lautet das Motto des Schülerwettbewerbs 2011 der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Noch bis zum 31. Dezember 2011 sind Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 10 bis 13 bundesweit aufgerufen, in Einzel- oder Gruppenbeiträgen mögliche Wege und Modelle des gesellschaftspolitischen Engagements zu beschreiben. Darüber hinaus können die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Wettbewerbs berichten, in welcher Form sie sich gesellschaftspolitisch engagieren.

Die Beiträge können beispielsweise als politisches Essay, als Video-Animation oder als Audiobeitrag (Länge: maximal fünf Minuten) eingereicht werden. Preise sind unter anderem ein iPad2 oder ein iPod touch für die Einzelsieger und eine Reise nach Brüssel für die Gruppengewinner. Die Preisverleihung findet Anfang 2012 in Berlin statt.

Weitere Informationen sowie eine Upload-Funktion für die Beiträge finden Sie unter: www.einmischen.freiheit.org

Modellprojekt der CDU/FDP-Koalition fördert Ausweitung der Öffnungszeiten bei Kitas / Bewerbungsfrist endet am 31. Dezember 2011

(Dresden/Bautzen/01.12.2011) Noch bis zum 31. Dezember 2011 können sich Kindertageseinrichtungen in Sachsen um Förderzuschüsse bewerben, wenn sie ihre bisherigen Öffnungszeiten im Interesse der Eltern künftig ausweiten wollen. Ein entsprechendes Modellprojekt hat die CDU/FDP-Koalition beschlossen und damit einen wichtigen Punkt aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Der Freistaat fördert bei 40 ausgewählten Einrichtungen 50 Prozent der Mehrausgaben für Personal- und Sachkosten je Arbeitsstunde mit bis zu 15 Euro. Die übrigen 50 Prozent sollen durch die Kommunen bzw. Dritte wie beispielsweise lokale Arbeitgeber übernommen werden. Insgesamt stehen für das Modellprojekt pro Jahr 200.000 Euro zur Verfügung.

Dazu erklärt der Bautzener FDP-Abgeordnete Mike Hauschild:

"Das Modellprojekt ist ein wichtiger erster Schritt auf dem Weg, Sachsen zum familienfreundlichsten Bundesland zu machen. Wir brauchen zügig eine Ausweitung flexibler Kinderbetreuungsangebote, damit künftig alle berufstätigen Eltern und vor allem Alleinerziehende die Chance haben, Kinder und Beruf zu vereinbaren. Gerade vor dem Hintergrund des stetig wachsenden Fachkräftebedarfs in Sachsen können wir es uns nicht leisten, auf junge Talente zu verzichten.

Wir sollten deshalb auch im Landkreis Bautzen rechtzeitig prüfen, in welchen Kitas eine Ausweitung der Öffnungszeiten sinnvoll ist. Wenn das Land ein solches Förderprogramm auflegt, müssen wir die Chance im Interesse der Eltern und nicht zuletzt auch im Interesse unserer einheimischen Betriebe nutzen und uns beteiligen. Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen, die sich keine eigene Betriebs-Kita leisten können, ist das neue Modell eine gute Chance, sich im Wettbewerb um junge Arbeitskräfte mit anderen, größeren Arbeitgebern zu behaupten."

Bewerbungen können die Träger der Kindertageseinrichtungen beim Kommunalen Sozialverband Sachsen einreichen. Zum 1. Februar 2012 soll das Modellprojekt in der Praxis starten.

Zum Bautzener Gespräch am Dienstag, dem 29.11.2011, das unter dem Motto „Europa. Schulden- oder Stabilitätsunion“ den Mitgliederentscheid der FDP zum Beschluss des ESM zum Thema hatte, ergab sich zwischen den Politikern und Gästen eine lebhafte und offene Diskussion.

Als Vertreter des Schäffler-Antrages bezeichnete Wirtschaftsphilosoph Prof. Dr. Gerd Habermann den Euro als fehlgeschlagenes Projekt und warb für seine Position, dass kein Volk eine derartig schwere Verantwortung für ein anderes übernehmen müsse. Christian Ahrendt, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, erklärte, dass man Krisen nicht mit ordnungspolitischen Maßnahmen bewältigen könne, sondern nur mit Pragmatismus. Er vertrat den Antrag des Bundesvorstandes und zieht die, wenn auch kostenintensive, Sanierung einer Zerschlagung Europas vor. 

„Es hat mich außerordentlich gefreut, dass wir zwei so versierte Fachleute, wie Herrn Ahrendt und Herrn Habermann, für unser Bautzener Gespräch gewinnen konnten. Der Mitgliederentscheid beschäftigt die Gemüter in der FDP derzeit sehr stark und ich denke, wir konnten mit dem gestrigen Abend in vielen Punkten für Klarheit sorgen und dem ein oder anderen Fakten liefern“, erklärt der Bautzener Landtagsabgeordnete Mike Hauschild. Dass sich die Mitglieder die Entscheidung nicht einfach machen, zeigte das Resümee eines Gastes, der meinte: „Mein Herz schlägt für den einen - mein Verstand aber für den anderen Antrag.“

Am 1. Februar 2012 läuft das sächsische Modellprojekt "Flexible und längere Öffnungszeiten von Kindertageseinrichtungen" an. Bis 31. Dezember 2011 können sich nun Kindertageseinrichtungen (Krippen, Kindergärten und Horte) bewerben, die Teil der Bedarfsplanung des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe sind und ihre Öffnungszeiten künftig erweitern wollen. Gefördert werden die zusätzlichen Öffnungszeiten in mindestens 40 ausgewählten Einrichtungen mit 50 Prozent der Mehrausgaben für Personal- und Sachkosten je Arbeitsstunde bis zu 15 Euro. Die verbleibenden 50 Prozent sind durch die Kommune oder Dritte, beispielsweise lokale Arbeitgeber, zu übernehmen. Insgesamt stehen für das Modellprojekt pro Jahr 200.000 Euro zur Verfügung.

Dazu erklärt Kristin Schütz, sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Flexible Betreuungszeiten von Kindertageseinrichtungen gewinnen für junge Eltern und Alleinerziehende zunehmend an Bedeutung. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine der wesentlichsten Herausforderung des Alltags. Die Flexibilisierung von Kita-Öffnungszeiten ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg, Sachsen zum familienfreundlichsten Bundesland zu machen.

Mit diesem Modellprojekt kommen wir den Forderungen der Eltern und Alleinerziehenden nach mehr Flexibilität in den Angebotsstrukturen der Kinderbetreuung nach. Viele Berufe erfordern einen variablen Arbeitseinsatz. Nach Schließung der Kita sind berufstätige Eltern oft auf ständige wechselnde Betreuungspersonen für ihr Kind angewiesen. Aber nicht alle Eltern können auf die Hilfe von Babysittern, Bekannten oder Großeltern zurückgreifen. Aus diesem Grund sind Kita-Öffnungszeiten, die sich am Bedarf der Eltern ausrichten, unerlässlich.

Sachsen ist ein modernes Land. Dass unsere sächsischen Familien gern hier leben und ihnen gute Rahmenbedingungen zur Verfügung stehen, dazu wollen wir bis 2014 mit diesem Modellprojekt beitragen. Von guten Kitas, die sich auf die Bedürfnisse der Eltern einstellen, profitieren nicht nur Kinder und Eltern. Sie sind zugleich wichtige Standortfaktoren, die maßgeblich zur Attraktivität unserer Kommunen beitragen.

Ich bin mir daher sicher, dass sich Kommunen als auch Arbeitgeber an dem Modellprojekt beteiligen werden. Gerade auch für kleine und mittelständische Unternehmen, die sich keine eigene Betriebs-Kita leisten können, ist das neue Modell eine gute Chance, sich im Wettbewerb um junge Arbeitskräfte mit anderen, größeren Arbeitgebern zu behaupten."

Zudem erklärt Thomas Colditz, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages:

"Ein wichtiges Anliegen von CDU und FDP ist die Verbesserung von Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. So wurde es bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Die Flexibilisierung von Öffnungszeiten der Kitas soll die berufstätigen Mütter und Väter in Sachsen bei ihrer Lebensplanung unterstützen und nicht in individuelle Konflikte führen.

Mit dem Modellprojekt wollen wir die Verantwortung auf der kommunalen Ebene belassen, gleichwohl aber einen Impuls geben, dieses Thema vor Ort gemeinsam mit Eltern zu diskutieren und bedarfsgerechte Betreuungszeiten abzustimmen. Landesweit gibt es hierzu bereits gute Beispiele.

Auch Kooperationsmöglichkeiten zwischen den Einrichtungen sollten neu bedacht werden. Das Kultusministerium wird dazu ein Interessenbekundungsverfahren durchführen. Durch diese Abfrage erhalten wir noch mehr Transparenz und können den tatsächlich landesweiten Bedarf ermitteln.

Fakt ist aber schon jetzt: Auch die Wirtschaft hat Verantwortung bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Flexible Arbeitszeiten, Teilzeitbeschäftigung und Betriebskindergärten sind dort, wo dies möglich ist, wichtige Angebote für die Arbeitnehmer. Letztlich wird die Wirtschaft damit auch ihrem aktuellen und zukünftigen Fachkräftebedarf gerecht."

Sachsens FDP-Nachwuchs hat jetzt eine eigene Schülerorganisation. Die "Liberalen Schüler" haben sich am Wochenende in Kollm bei Niesky gegründet. Beim ersten Treffen wurden Grundpositionen liberaler Schulpolitik für den Freistaat erarbeitet. Der 16-jährige Philipp Hartewig, Schüler aus Mittweida, wurde als Vorsitzender gewählt. "Die sächsischen Schulen leisten gute Arbeit, bleiben aber hinter ihren Möglichkeiten zurück", sagte Hartewig. "Eine individuellere Förderung und mehr Wahlfreiheit für die Schüler sind im bestehenden System möglich." Ein weiterer wichtiger Punkt war die Forderung, Lehrpläne so zu gestalten, "dass sie nicht jährlich überarbeitet werden müssen. Das schafft Verlässlickeit für Schüler, Lehrer und Schulen."

Die Liberalen Schüler Sachsen haben sich auf ihrem ersten Treffen außerdem für die Direktwahl von Schülersprechern, mehr Gestaltungsfreiheit für die Schulen und eine Beibehaltung des sächsischen zweigliedrigen Schulsystems ausgesprochen.

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Die Staatsregierung wird eine Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2011 mit dem Bund unterzeichnen, teilte das sächsische Innenministerium heute mit. Damit schaffe der Freistaat die Voraussetzung, dass sächsische Städte und Gemeinden in diesem Jahr rund 121 Millionen Euro für den Zeitraum von 2011 bis 2015 aus den Bund-Länder-Programmen der Städtebauförderung erhalten können. Dies sei ein wesentlicher Erfolg gegenüber dem Bund, der die Förderung um 50 Prozent senken wollte, so das Innenministerium. Die Absenkung betrage jetzt nur noch 25 Prozent.

Dazu erklärt Mike Hauschild, handwerkspolitischer Sprecher und Fachmann für Landesentwicklung und Städtebau der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Es ist ein guter Erfolg für Sachsen, dass die 50-prozentige Absenkung von Bundesmitteln zur Städtebauförderung zumindest abgemildert werden konnte. Nicht nur die Städte und Gemeinden werden davon profitieren, auch dass sächsische Handwerk kann sich auf Aufträge freuen.

Nun gilt es, den Stadtumbau konsequent weiter voranzutreiben: Der Rückbau von Außen nach Innen und der Erhalt historischer Bausubstanz in den Innenstädten muss dabei Priorität haben. Zudem muss das Innenministerium darauf achten, dass die Städte und Gemeinden bei ihren städtebaulichen Planungen private Haus- und Grundstückseigentümer auf der einen Seite mit den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsgesellschaften auf der anderen Seite gleich behandeln."

Im Nachgang der heutigen Anhörung "Entwicklung der sächsischen Kulturräume" des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien erklärt Nico Tippelt, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Die CDU/FDP-Koalition steht ohne Wenn und Aber zu einer soliden Finanzierung der Kulturräume. Trotz der angespannten Haushaltslage wird es uns gelingen, die Zuschüsse des Freistaats in Höhe von rund 86,7 Millionen Euro jährlich auf dem bisherigen Niveau zu halten.

Da mag die Opposition noch so viel behaupten: Uns ist die Verantwortung um die sächsische Kultur sehr wohl bewusst. Wir werden die für den langfristigen Erhalt der Kulturräume notwendigen Strukturfragen aktiv angehen und die zu Zeiten einer SPD-Kulturministerin aufgeschobenen Probleme lösen."